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Durchsuchung bei mutmaßlichem Rechtsextremisten

Datum: 25.06.2019

Kurzbeschreibung: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA)

Durchsuchung bei mutmaßlichem Rechtsextremisten

Heute Morgen durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Konstanz eine Wohnung in Gottmadingen, Landkreis Konstanz. Die Durchsuchung wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Maßnahmen richteten sich gegen den mutmaßlichen Administrator einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe. Bei dem 28-jährigen Beschuldigten wurden ein Luftgewehr, ein Einhand-Messer, diverse elektronische Datenträger und Schriftstücke sichergestellt, die nun auszuwerten sind.

In der Chat-Gruppe sollen zahlreiche Posts mit nationalsozialistischen und fremdenfeindlichen Inhalten sowie Ankündigungen und Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war der Gruppe, die seit September 2018 besteht und auch Mitglieder in anderen Bundesländern hat, auf die Spur gekommen und hat diese Informationen dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitgeteilt.

Ein in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) wohnhaftes Mitglied der Chat-Gruppe steht im Verdacht, die Beschaffung von Schusswaffen angeboten zu haben. Daher wurden die dortigen Ermittlungsbehörden unverzüglich unterrichtet, die in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ebenfalls am heutigen Tage Maßnahmen gegen den dortigen 49-jährigen Verdächtigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchführten. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wurde die Wohnung des Mannes am Vormittag durchsucht. Hierbei konnten mehrere Waffen aufgefunden werden, die jedoch nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen und deren Besitz auch nach dem Waffengesetz nicht erlaubnispflichtig und damit nicht strafrechtlich relevant ist.

Zusatz für die Redaktionen:
Anfragen zu den heute in Nordrhein-Westfalen erfolgten Durchsuchungen bei dem dortigen Beschuldigten richten Sie bitte an die Staatsanwaltschaft Duisburg, die ein eigenes Verfahren führt.



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