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Hauptverhandlung wegen Rechtsbeugung u.a.

Datum: 24.04.2018

Kurzbeschreibung: Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen  30.04. - 04.05.2018 (KW 18)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen

30.04. - 04.05.2018 (KW 18)

 

 Hauptverhandlung wegen Rechtsbeugung u.a.

Landgericht Karlsruhe

Hans-Thoma-Straße 7

76133 Karlsruhe

2 KLs 270 Js 21058/12

 

 

 

 

Termine:

 

 

Donnerstag

Freitag

03.05.2018

04.05.2018

 

jeweils 9.00 Uhr

 

Sitzungssaal 126 / 1.OG

Der 58-jährige Angeklagte muss sich wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten.

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Freiburg vom 25.02.2016 wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, als Staatsanwalt in Freiburg Ermittlungsverfahren bewusst in offenkundig nicht sachgerechter Weise erledigt und sein Vorgehen zugleich verschleiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe war vom Generalstaatsanwalt in Karlsruhe mit den strafrechtlichen Ermittlungen beauftragt worden.

Auf die Revision des Verteidigers hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Karlsruhe.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesgerichtshofs wurde das Verfahren bis auf zwei der Taten vorläufig eingestellt, weil die voraussichtliche Strafe für die eingestellten Taten neben der für die verbliebenen zwei Taten zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt (§ 154 StPO). Hinsichtlich der verbliebenen Taten hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bestehen lassen, so dass das Landgericht Karlsruhe nunmehr nur noch über die Strafzumessung zu entscheiden hat.

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